H�ttisheim

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 01.03.2023

Beratung und Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und Investitionsprogramm bis 2026
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Küber vom GVV Kirchberg-Weihungstal. Sie wird die Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt übernehmen.
Der Vorsitzende leitet ein:
„Wir hatten in der letzten Gemeinderatssitzung eine wirklich intensive Beratungsrunde zum Haushalt 2023. Ich bin sehr froh und möchte auch nochmal in die Runde danken, dass wir diesen Haushalt gemeinsam aufstellen konnten und zumindest in diesem Jahr ohne zusätzliche Kreditaufnahme durchkommen.
Ich denke, dass es klar ist, dass die Gemeinde aber in den kommenden Jahren nicht ohne Kreditaufnahmen auskommt. Die Gründe liegen auf der Hand und sind auch in anderen Gemeinden spürbar. Energiekrise und Inflation, ein großer Flüchtlingsstrom der bewältigt werden muss, was nicht nur finanziell, sondern auch von Seiten der Personalkapazität spürbar ist. Dazu ein immer steigender Bedarf der Kinderbetreuung in Kindergarten und Grundschule. Dazu kommen finanzielle Belastungen aus wichtigen Vorhaben aus der Vergangenheit.
Bund und Land sind meines Erachtens in der Verantwortung Kommunen zu entlasten. Es kann kein „Weiter so“ geben. Kommunen sind in Dauerbelastung und mittlerweile fordert allein die Sicherung des Ist-Zustands des kommunalen Leistungsportfolios heute einen Kraftakt. Wir können die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Daseinsvorsorge nicht mit den bisherigen (finanziellen) Ressourcen hinbekommen.“
Frau Küber übernimmt das Wort: Der Haushaltsentwurf wurde am 1. Februar 2023 in öffentlicher Sitzung in den Gemeinderat eingebracht und erläutert.
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 01. Februar aufgrund des negativen ordentlichen Ergebnisses das Planwerk auf Einsparpotenziale durchleuchtet. Folgende Änderungen zum Entwurf wurden vorgenommen:
Ergebnishaushalt:  
Der geplante Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis hat sich um 125.620 € reduziert.
Wesentliche Änderungen:
•             Produktbereich 11 (Innere Verwaltung); Einsparungen iHv 18.000 Euro
(Wegfall Bürger-App, Barrierefreiheit der Homepage, Kulturstadel – Inventar sowie Reduzierung Sanierung Kulturstadel um 3.000 Euro)
•             Produktbereich 29 (Förderung Kirchengemeinde); Aufteilung der Sanierungskosten hälftig auf 2023/2024. Einsparung für 2023: 50.000 Euro
•             Produktbereich 31 (Soziale Hilfen); Einsparungen iHv 5.000 Euro
(Orientierung an den Ausgaben vergangener Jahre)
•             Produktbereich 36 (u. a. Kinderhilfe); Einsparungen iHv 1.500 Euro
(Reduzierung Ansatz KITA-App & Digitale Endgeräte)
•             Produktbereich 54 (Verkehr); Einsparungen iHv 17.000 Euro
(Unterhaltung Feldwege und Gemeindestraßen – Orientierung an Ausgaben vergangener Jahre)
•             Produktbereich 54 (Verkehr); Einsparung iHv 9.200 €
(Abschalten der Straßenbeleuchtung für ca. 4 h pro Nacht)
Investitionen:
Die geplanten Auszahlungen für Investitionen haben sich um 120.100 € reduziert.
•             Produktbereich 11 (Innere Verwaltung); Einsparungen iHv 2.500 Euro (Raumprogramm, Laptops)
•             Produktbereich 21 (Schulträgeraufgaben); Einsparungen iHv 59.900 Euro 
(Schulhofgestaltung, Wegfall Investitionskostenumlage WTS)
•             Produktbereich 36 (Gemeindehalle); Einsparungen iHv 27.700 Euro
(Einsparungen Entkalkungsanlage sowie Verschiebung Kauf der Reinigungsmaschine auf 2024)
•             Produktbereich 54 (Verkehr); Einsparungen iHv 30.000 Euro
(Verschiebung Neugestaltung Eierstockhof und Ladestationen auf Folgejahre)
Kreditaufnahmen:
In der Vorberatung waren 271.000 € Kreditaufnahmen eingeplant. Nach der Einarbeitung der Änderungen sind in 2023 keine Kreditaufnahmen mehr notwendig.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Hüttisheim für das Haushaltsjahr 2023 wird einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Stellenplan entsprechend der in der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.
 
Baugesuche
Herdweg 28, Flst. 2365, Anbau einer Überdachung an best. Garage
Der Bauherr plant den Anbau einer Überdachung als Anhang bzw. in Verlängerung der Garage.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen.
 
Baugesuche
Gassenäcker 7, Flst. 2936/7 und 264/1, Neubau zweier Lagerhallen für Warenannahme und Warenversand mit Büro - Änderung
Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderats-Sitzung vom 21.09.2022 behandelt. Dabei wurde der Planung zugestimmt. Nun wurde eine geänderte Planung vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgendes:
1.            Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum geänderten Baugesuch.
2.            Der Gemeinderat stimmt der geplanten und erweiterten Bebauung außerhalb des Baufensters auf dem betroffenen Flurstück zu.
 
Sondergebiet Bödemle – Aktueller Sachstand
Der Bauherr betreibt im planungsrechtlichen Außenbereich nordwestlich von Hüttisheim eine Masthähnchenanlage mit einem genehmigten Bestand von 29.999 Plätzen. Im Rahmen der Zukunftssicherung plant der Bauherr, zwei neue Stallgebäude mit je 29.500 Mastplätzen zu errichten und zu betreiben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. April 2017 entschieden, für das vorgesehene Plangebiet einen rechtkräftigen Bebauungsplan „Sondergebiet Bödemle“ zu erstellen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollte die Erweiterung des ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebes am bereits bestehenden Standort ermöglicht werden. 
Neben den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen muss auch den immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen Sorge getragen werden. Hierfür beauftragte der Bauherr ein Ingenieurbüro mit einem Gutachten zu Geruchs-, Ammoniak-, Staub- und Keimimmissionen. Das erforderliche Gutachten liegt nun vor und wurde dem Gemeinderat zusammengefasst.
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. In einer ausführlichen Diskussion wird insbesondere darüber beraten, ob und inwiefern die Nachbarbetriebe und Gewerbe-/Wohngebiete von der nun vorgelegten Planung zur Erweiterung von 1 auf 3 Masthähnchenställen betroffen sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Verwaltung mit dem Ingenieurbüro Wassermüller in Verbindung setzen wird, um das weitere Vorgehen in Bezug auf den Bebauungsplan Sondergebiet Bödemle zu besprechen und in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat bleibt in das Verfahren involviert.
Es wird kein Beschluss gefasst.
 
Fortschreibung des Regionalplans Regionalverband Donau-Iller
Der Regionalplan beschreibt ein mittelfristiges Entwicklungskonzept für die Region Donau-Iller. Daraus können alle Planungsträger (auch die Gemeinden) sowie die Öffentlichkeit Informationen für die künftige räumliche Entwicklung erhalten.
Über die Fortschreibung des Regionalplans wurde bereits eine erstes Beteiligungsverfahren durchgeführt und die dazu eingegangenen Stellungnahmen abgewogen. Es wurde beschlossen, ein zweites Beteiligungsverfahren durchzuführen, welches aktuell stattfindet. Dazu liegen die Planunterlagen vom 16.01.2023 bis 26.02.2023 öffentlich aus.
Die Gemeinde Hüttisheim ist bezüglich der geplanten Fortschreibung des Regionalplans Donau-Iller speziell in Bezug auf die Planung des Rohstoffabbaus im Bereich der Kiesabbaugebiete betroffen. Auswirkungen ergeben sich hierbei auf die Flächenbilanz, den Natur- und Artenschutz, die Benutzung der Verkehrsflächen sowie auf den Erholungsraum. Spezielle Gefährdungsszenarien sind nicht zu erwarten.
Allgemein ist die Gemeinde bezüglich der Zugehörigkeit zum ländlichen Raum und der nicht vorhandenen Kategorisierung als so genannter Zentraler Ort betroffen. Hier ist für die Zukunft zu erwarten, dass sich die Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeentwicklungsflächen restriktiver als bisher umsetzen lassen werden. Dies liegt einerseits daran, dass im ländlichen Raum infrastrukturelle Entwicklungen/Erweiterungen insbesondere an größere Gemeinden gekoppelt werden sollen, die wertvollen Flächen insbesondere für die Landwirtschaft erhalten bleiben sollen und vorhandene Potentiale besser genutzt werden sollen.
Mit Blick auf die erläuterten Auswirkungen der Regionalplanung auf die Gemeinde Hüttisheim wird die Verwaltung mit der Abgabe einer Stellungnahme beauftragt. 
 
Bekanntgaben, Verschiedenes
1. Bürgermeister Daniel Roth wird künftig das Amt des Ratschreibers übernehmen und die Stellvertretung von Frau Amtsrätin Jenny Voigt übernommen.
2. Herr Bürgermeister Roth wird zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt
3. Die Gemeinde Hüttisheim hat für das Programmjahr 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Fördermittel beantragt. Auf die Programmausschreibung in diesem Jahr haben sich der FC Hüttisheim und das privat-gewerbliche Unternehmen schultech aus Hüttisheim gemeldet.
Der FC Hüttisheim hat die Sanierung seines Sportheimes mit Anbau und Erweiterung zur Gaststätte beantragt. Die Firma schultech, welche Schulen mit Mediensystemen ausstattet, hat Fördermittel für den Neubau eines Betriebsgebäudes im neuen Mischgebiet Gassenäcker beantragt.
Erfreulicherweise wurden im Programm beide Anträge berücksichtigt.